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Regelung über Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften mit dem Grundgesetz unvereinbar

Kapitalgesellschaften können negative Einkünfte, die im Veranlagungsjahr
nicht ausgeglichen werden, in bestimmten Grenzen vom Gesamtbetrag der Einkünfte
des unmittelbar vorangegangenen Veranlagungszeitraums und der folgenden Veranlagungszeiträume
abziehen. Werden innerhalb von 5 Jahren unmittelbar oder mittelbar mehr als
25 % des gezeichneten Kapitals an einer Kapitalgesellschaft übertragen
oder liegt ein vergleichbarer Sachverhalt vor (sog. schädlicher Beteiligungserwerb),
kann die Kapitalgesellschaft die bis dahin nicht ausgeglichenen oder abgezogenen
negativen Einkünfte nicht mehr abziehen, soweit sie rechnerisch auf den
übertragenen Anteil entfallen. Die nicht genutzten Verluste gehen anteilig
unter, obwohl die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Kapitalgesellschaft
durch die bloße Anteilsübertragung nicht verändert wird.

Für diese Ungleichbehandlung fehlt es nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts
vom 29.3.2017 an einem sachlich einleuchtenden Grund.

Anmerkung: Der Gesetzgeber hat bis zum 31.12.2018 für die Zeit
vom 1.1.2008 bis 31.12.2015 – also für den Zeitraum bis zum Inkrafttreten
der gesetzlichen Regelung zum fortführungsgebundenen Verlustvortrag (Einführung
mit Wirkung ab 1.1.2016) – den festgestellten Verfassungsverstoß zu beseitigen.
Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, tritt am 1.1.2019 im Umfang der festgestellten
Unvereinbarkeit rückwirkend auf den Zeitpunkt seines Inkrafttretens die
Nichtigkeit der Regelung ein.