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Rentenversicherungspflicht für Selbstständige

Unabhängig von der konkreten Schutzbedürftigkeit hat der
Gesetzgeber seit über 80 Jahren bestimmte Berufsgruppen in die
gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen, weil er bei typisierender
Betrachtungsweise davon ausgegangen ist, dass diese Berufsgruppen regelmäßig
nicht in der Lage sind, ein so erhebliches Einkommen zu erzielen, dass sie
sich außerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung angemessen
absichern können. Des Weiteren besteht seit dem 1.1.1999 eine
Versicherungspflicht für sog. "arbeitnehmerähnliche"
Selbstständige.


Das Bundessozialgericht stellte in seinem Urteil vom 5.7.2006 klar, dass
es grundsätzlich nicht verfassungswidrig ist, dass der Gesetzgeber
die Versicherungspflicht für Selbstständige differenziert
angeordnet hat, je nachdem ob sie in einer bestimmten Berufsgruppe tätig
sind oder nicht.


Zu den betroffenen Berufsgruppen, die der Rentenversicherungspflicht
unterliegen, gehören::



  • Lehrer und Erzieher (z. B. Dozenten, Nachhilfelehrer, Fahrlehrer,
    Tagesmütter)




  • Pflegepersonen, die auf ärztliche An- oder Verordnung tätig
    sind (z. B. Physiotherapeuten, Ergotherapeuten und Pflegekräfte,
    soweit sie eine qualifizierte Krankenpflege betreiben)




  • Hebammen und Entbindungspfleger




  • Künstler und Publizisten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz




  • Hausgewerbetreibende und Gewerbetreibende, die in die Handwerksrolle
    eingetragen sind




  • Seelotsen, Küstenschiffer und Küstenfischer



Beschäftigung von versicherungspflichtigen Arbeitnehmern: Die
Versicherungspflicht wird teilweise davon abhängig gemacht, dass die
Selbstständigen keine oder nur eine geringe Zahl von
versicherungspflichtigen Arbeitnehmern beschäftigen. Lehrer und
Erzieher sowie Pflegepersonen unterliegen der gesetzlichen
Rentenversicherungspflicht, wenn sie im Zusammenhang mit der selbstständigen
Tätigkeit keine versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen.


Selbstständige Hebammen und Entbindungspfleger sind hingegen
ungeachtet dessen, ob sie versicherungspflichtige Arbeitnehmer beschäftigen
oder nicht, versicherungspflichtig. Das Gleiche gilt für
Hausgewerbetreibende und Handwerker, mit Ausnahme der Gewerbetreibenden,
die ein zulassungsfreies Handwerk ausüben und am 31.12.2003 aufgrund
dieser Tätigkeit nicht versicherungspflichtig waren (Wegfall des
Meistervorbehalts zum 1.1.2004). Bei den Handwerkern besteht allerdings
die Möglichkeit der Befreiung von der Versicherungspflicht, soweit
bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Künstler und Publizisten
sind pflichtversichert, wenn sie im Zusammenhang mit der künstlerischen
oder publizistischen Tätigkeit nicht mehr als einen Arbeitnehmer
beschäftigen, es sei denn, die Beschäftigung dient der
Berufsausbildung oder ist geringfügig, oder das maßgebliche
Arbeitseinkommen des Künstlers oder Publizisten aus der selbstständigen
Tätigkeit bleibt unter 3.900 Euro (auch Vorrangversicherungen zu
beachten).



Arbeitnehmerähnliche Selbstständige: Selbstständig
tätige Personen, die auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen
Auftraggeber tätig sind und im Zusammenhang mit ihrer selbstständigen
Tätigkeit regelmäßig keinen versicherungspflichtigen
Arbeitnehmer beschäftigen, dessen Arbeitsentgelt aus diesem Beschäftigungsverhältnis
regelmäßig 400 Euro im Monat übersteigt, sind
rentenversicherungspflichtig. Auf Antrag besteht unter bestimmten
Voraussetzungen die Möglichkeit der Befreiung von der
Versicherungspflicht in der Existenzgründungsphase bzw. beim Überschreiten
des 58. Lebensjahrs. Bezieher von Existenzgründungszuschüssen
sind ebenfalls befreit.



Anmerkung: Die Bestimmungen enthalten z. T. viele Einzelheiten und
Auslegungsfragen. Daraus ergeben sich Unsicherheiten, ob die
Voraussetzungen für die Versicherungspflicht erfüllt sind. Ggf.
kann die Versicherungspflicht durch die Beschäftigung von
Familienangehörigen vermieden werden. Betroffene können ihre
Versicherungspflicht in einem Status-Anfrageverfahren bei der Deutschen
Rentenversicherung Bund klären lassen.