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Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 18.3.2016 entschieden, dass der Rundfunkbeitrag
für private Haushalte verfassungsgemäß ist.

Nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder wird seit dem 1.1.2013
für jede Wohnung ein einheitlicher Rundfunkbeitrag erhoben, der von den
volljährigen Bewohnern zu bezahlen ist. Der Rundfunkbeitrag hat die frühere
Rundfunkgebühr abgelöst, die anfiel, wenn ein Rundfunkempfangsgerät
zum Empfang bereitgehalten wurde. Von der Beitragszahlung wird auf Antrag aus
bestimmten sozialen Gründen sowie bei objektiver Unmöglichkeit des
Rundfunkempfangs in der Wohnung befreit. Eine Befreiung wegen fehlenden Besitzes
eines Empfangsgeräts ist nicht vorgesehen.