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Schadensersatz bei Überschreitung des Kostenvoranschlags

In der Regel werden Unternehmer vor der Vergabe eines Auftrags aufgefordert
einen Kostenvoranschlag zu erstellen. Hier ist zu beachten, dass ein Kostenvoranschlag
nicht mit einer Vergütungsvereinbarung gleichzusetzen ist.

Die Abgrenzung zwischen Kostenvoranschlag und Vergütungsvereinbarung ist
entlang folgender Kriterien vorzunehmen: Ein Kostenvoranschlag i. S. des Bürgerlichen
Gesetzbuches (BGB) ist eine unverbindliche Berechnung der voraussichtlich anfallenden
Kosten auf der Grundlage einer fachmännischen gutachtlichen Äußerung
des Unternehmers zur Kostenfrage, die dem Vertrag zugrunde gelegt worden ist,
ohne Vertragsbestandteil geworden zu sein. Rechtlich handelt es sich um eine
Geschäftsgrundlage des Werkvertrages.

Das BGB enthält für den Fall, dass der Kostenvoranschlag unrichtig
ist, eine Sonderregelung der Folgen des Wegfalls dieser Geschäftsgrundlage.
Voraussetzung ist, dass der Unternehmer keine Gewähr für die Richtigkeit
des Kostenvoranschlags übernommen hat. Durch eine solche Richtigkeitsgarantie
wird der garantierte Preis nämlich Vertragsinhalt. So liegt es im Bereich
des Fest- oder Pauschalpreises, bei dem sich die Parteien bereits zum Zeitpunkt
des Vertragsschlusses auf einen endgültigen Preis verständigt haben
und der Unternehmer deshalb für einen bestimmten Preis einzustehen hat.
Bei einem Kostenanschlag ohne Gewähr ist der Unternehmer dagegen nicht
an den veranschlagten Kostenbetrag gebunden. Übersteigen die für die
Herstellung des Werkes tatsächlich entstehenden Kosten den Kostenvoranschlag,
so schuldet der Besteller dem Unternehmer prinzipiell eine Vergütung, die
den tatsächlich erbrachten Leistungen entspricht.

Im Falle einer Überschreitung des Kostenvoranschlags hat der Auftragnehmer
dieses dem Auftraggeber mitzuteilen. Hat ein Unternehmer schuldhaft einen unrichtigen
Kostenvoranschlag aufgestellt, so kann der Besteller von ihm je nach Lage des
Einzelfalls entweder Schadenersatz wegen Verletzung vorvertraglicher Pflichten
aufgrund schuldhaft fehlerhafter Kostenermittlung oder wegen Verletzung vertraglicher
Pflichten bei vermeidbarer Verursachung von Mehrkosten bzw. schuldhafter Verletzung
der Anzeigepflicht verlangen. Der Auftraggeber hat allerdings keinen Anspruch
auf Schadenersatz, wenn die Kostensteigerung für ihn erkennbar ist.