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Schäden durch Mäharbeiten können unabwendbar sein

Schleudert das Mähwerk eines Traktors bei Mäharbeiten an einer Bundesstraße
ein Holzstück auf die Fahrbahn, durch das ein vorbeifahrendes Fahrzeug
beschädigt wird, kann dies ein unabwendbares Ereignis sein, für das
dem Fahrzeugeigentümer kein Schadensersatzanspruch zusteht. Das hat das
Oberlandesgericht Hamm in seinem Urteil am 3.7.2015 entschieden.

Im entschiedenen Fall befuhr eine Fahrerin mit einem Pkw eine Bundesstraße.
An dem Straßenabschnitt führte ein Mitarbeiter des Landesbetriebes
Straßenbau Mäharbeiten durch. Zum Einsatz kam ein Traktor mit Mähausleger,
Schlegelmähkopf und Kettenschutz. Nach der Darstellung des Fahrzeughalters
schleuderte das Mähwerk ein Holzstück auf die Fahrbahn, durch welches
sein vorbeifahrendes Fahrzeug an der linken Seite einen für ca. 680 €
instand zu setzenden Schaden erlitt und forderte Schadensersatz. Diesen hat
das Oberlandesgericht Hamm abgelehnt, weil das infrage stehende Unfallgeschehen
– wenn es sich so ereignet hat, wie vorgetragen – ein unabwendbares Ereignis
ist, für welches das Land nicht haftet.

Bei Mäharbeiten an einer Straße hat der zuständige Baulastträger
zum Schutz der Verkehrsteilnehmer diejenigen Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen,
die mit vertretbarem Aufwand zu einem verbesserten Schutz führen. Beim
Einsatz von Mähgeräten, die selbst über Sicherheitseinrichtungen
verfügten, nach denen ein Schadenseintritt unwahrscheinlich ist, fordert
die Rechtsprechung grundsätzlich keine weitergehenden Sicherungsmaßnahmen,
wenn umfangreiche Mäharbeiten auszuführen sind.