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Schneeräumpflicht bei einseitigen Gehwegen

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in seinem Urteil vom
10.11.2015 klargestellt, dass eine Bestimmung, derzufolge bei einseitigen Gehwegen
nur die Anlieger reinigungs-, räum- und streupflichtig sind, auf deren
Seite der Gehweg verläuft, wirksam ist.

Nach Auffassung der Richter ist es mit höherrangigem Recht vereinbar,
dass die Gemeinde von der ihr im Landesstraßengesetz eingeräumten
Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht hat, auch den Anliegern der gegenüberliegenden
Straßenseite teilweise die Reinigungs-, Räum- und Streupflicht für
einseitige Gehwege aufzuerlegen. Insbesondere sei es nicht objektiv willkürlich,
allein den Direktanliegern die Reinigungs-, Räum- und Streupflicht aufzuerlegen,
da diese als Angrenzer dem Gehweg nicht nur räumlich näher lägen,
sondern durch ihn auch die größeren Vorteile hätten.