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Schwiegersohn muss Sozialamt Einkommen und Vermögen offenlegen

Nach dem Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz (LSG) vom 18.2.2016
muss der Schwiegersohn einer Empfängerin von Sozialhilfe dem Sozialamt
auf Anfrage Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse
erteilen.

Im beschlossenen Fall hatte die Kreisverwaltung der inzwischen verstorbenen
Hilfeempfängerin bis zu ihrem Tod Hilfe zur Pflege gewährt. Sie verlangte
neben der Tochter auch von deren Ehemann Auskunft über die persönlichen
und wirtschaftlichen Verhältnisse, um zu prüfen, ob diese gegenüber
der Hilfeempfängerin nach dem Zivilrecht unterhaltspflichtig war. Dabei
hätte die Tochter der Mutter auch dann Unterhalt zahlen müssen, wenn
sie selbst kein über den eigenen Bedarf hinausgehendes Einkommen hatte,
soweit ihr Einkommen wegen des vom Ehepartner erzielten Einkommens nicht für
den gemeinsamen Familienunterhalt der Familie der Tochter benötigt wird
oder so weit die Tochter von ihrem Ehemann ein Taschengeld erhält.

Nach Auffassung des LSG verstößt das Auskunftsverlangen nicht gegen
das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot, denn der nicht verheiratete
Ehegatte ist nicht mit einem getrennt lebenden Ehegatten oder einem unverheirateten
Lebenspartner, für die zivilrechtlich keine Unterhaltspflicht bestehe,
vergleichbar. Auch das Grundrecht auf Schutz von Ehe und Familie sei durch die
Unterhaltspflicht nicht verletzt.