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Selbstanzeige nach einschlägiger Medienberichterstattung

Nach den Regelungen der Abgabenordnung tritt Straffreiheit durch eine Selbstanzeige
dann nicht ein, wenn eine der Steuerstraftaten im Zeitpunkt der Berichtigung,
Ergänzung oder Nachholung ganz oder zum Teil bereits entdeckt war und der
Täter dies wusste oder bei verständiger Würdigung der Sachlage
damit rechnen musste.

Die Kenntnis der einschlägigen Medienberichterstattung über den Ankauf
einer "Steuer-CD" schließt die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige
nach Auffassung des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein in seiner Entscheidung
vom 30.10.2015 jedenfalls dann aus, wenn auf der CD Daten einer vom Steuerpflichtigen
eingeschalteten Bank vorhanden sind und hierüber in den Medien berichtet
worden ist. Liegt es so, musste der Steuerpflichtige mit der Entdeckung seiner
Straftat rechnen.

Dem allgemeinen Sprachverständnis nach ist unter der Formulierung "mit
etwas zu rechnen" zu verstehen, dass jemand aufgrund bestimmter Umstände
bzw. Überlegungen den Eintritt eines bestimmten Ereignisses als möglich
bzw. wahrscheinlich annimmt. Im Unterschied zum Begriff des "Kennens",
der auf die positive Kenntnis, also das Wissen von bestimmten Umständen
hindeutet, beinhaltet "mit etwas zu rechnen", eine noch verbleibende
Unsicherheit. Eine solche Auslegung steht auch mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
im Einklang.