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Sonderausgabenabzug von privaten Krankenversicherungsbeiträgen bzw. von Beiträgen zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen

Beiträge zur privaten Krankenversicherung: Nach den
Regelungen im Einkommensteuergesetz (EStG) in der für das Jahr 1997
geltenden Fassung wird die Möglichkeit des Sonderausgabenabzugs von
Beiträgen zur privaten Krankenversicherung betragsmäßig
beschränkt. Der Bundesfinanzhof hält diese Beschränkung für
verfassungswidrig, weil die gesetzlichen Höchstbeträge dem
Steuerpflichtigen nicht ermöglichten, in angemessenem Umfang
Krankenversicherungsschutz zu erlangen. Daher legte er die Frage dem
Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vor.



Der Vorlage liegt der Fall eines freiberuflich tätigen Rechtsanwalts
und seiner nicht berufstätigen Ehefrau zugrunde, die Eltern von sechs
Kindern sind. Sämtliche Familienmitglieder waren 1997 privat kranken-
und pflegeversichert. Die Beiträge beliefen sich auf 36.032,47 DM. In
ihrer Einkommensteuererklärung 1997 machten sie insgesamt
Vorsorgeaufwendungen von ca. 66.000 DM geltend, darunter die genannten
Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge. Der vom Finanzamt insgesamt
zum Abzug zugelassene Betrag belief sich jedoch nur auf 19.830 DM.



Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass die Regelungen im EStG des
Streitjahres sowie alle nachfolgenden Fassungen mit dem Grundgesetz
unvereinbar sind, soweit der Sonderausgabenabzug die Beiträge zu
einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung nicht ausreichend erfasst,
die dem Umfang nach erforderlich sind, um dem Steuerpflichtigen und seiner
Familie eine sozialhilfegleiche Kranken- und Pflegeversorgung zu gewährleisten.
Der Gesetzgeber ist verpflichtet, spätestens mit Wirkung zum 1.1.2010
eine Neuregelung zu treffen. Bis zu diesem Zeitpunkt bleiben die
betreffenden einkommensteuerrechtlichen Vorschriften sowie die
Nachfolgeregelungen weiter anwendbar.



Beiträge zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen: In
einem weiteren Verfahren vor dem BVerfG rügten Steuerpflichtige eine
zu niedrige einkommensteuerliche Berücksichtigung ihrer Beiträge
insbesondere zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen in den bis
zum 31.12.2004 geltenden Fassungen.



Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung
angenommen, da ihnen vor dem Hintergrund seines Urteils zur
Rentenbesteuerung vom 6.3.2002 und der Neuregelung der Besteuerung der
Altersbezüge durch das Alterseinkünftegesetz die hinreichende
Aussicht auf Erfolg fehlt.