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"Spätehenklausel" – Diskriminierung wegen des Alters

Das Bundesarbeitsgericht hatte zu entscheiden, ob eine verwendete sog. "Spätehenklausel"
eine Diskriminierung wegen des Alters darstellt. In dem Fall aus der Praxis
verlangte die Witwe eines im April 1947 geborenen und im Dezember 2010 verstorbenen
ehemaligen Mitarbeiters eines Unternehmens Witwenrente. Ihrem verstorbenen Mann
waren Leistungen der betrieblichen Altersversorgung einschließlich einer
Witwenversorgung zugesagt worden.

Die maßgebliche Pensionsregelung enthält eine "Spätehenklausel",
nach der zusätzliche Voraussetzung für die Zahlung der Witwen-/Witwerrente
ist, dass der versorgungsberechtigte Mitarbeiter die Ehe vor der Vollendung
seines 60. Lebensjahres geschlossen hat. Diese Voraussetzung erfüllte der
verstorbene Ehemann nicht. Die Ehe war erst am 8.8.2008 geschlossen worden.
Das Unternehmen weigerte sich aus diesem Grund, an die Witwe eine Rente zu zahlen.

Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts ist die "Spätehenklausel"
gemäß des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) unwirksam.
Der verstorbene Ehemann wurde durch die "Spätehenklausel" unmittelbar
wegen des Alters benachteiligt. Das AGG lässt jedoch bei den betrieblichen
Systemen der sozialen Sicherheit Unterscheidungen nach dem Alter unter erleichterten
Voraussetzungen zu.

Sie erfasst, soweit es um Altersgrenzen als Voraussetzung für den Bezug
von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung geht, nur die Alters- und
Invaliditätsversorgung und nicht die Hinterbliebenenversorgung und damit
auch nicht die Witwen-/Witwerversorgung. Die "Spätehenklausel"
führt zu einer übermäßigen Beeinträchtigung der legitimen
Interessen der versorgungsberechtigten Arbeitnehmer.