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Steuerstrafrecht: Hohe Anforderung an die Erkundungspflicht in steuerlichen Angelegenheiten

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 17.12.2014 handeln Steuerpflichtige
leichtfertig, wenn sie die Sorgfalt außer Acht lassen, zu der sie nach
den besonderen Umständen des Einzelfalls und ihren persönlichen Fähigkeiten
und Kenntnissen verpflichtet und imstande sind, obwohl sich ihnen aufdrängen
musste, dass dadurch eine Steuerverkürzung eintreten wird.

Entsprechend muss sich jeder Steuerpflichtige über diejenigen steuerlichen
Pflichten informieren, die ihn im Rahmen seines Lebenskreises treffen. Dies
gilt in besonderem Maße in Bezug auf solche steuerrechtlichen Pflichten,
die aus der Ausübung eines Gewerbes oder einer freiberuflichen Tätigkeit
erwachsen. Bei einem Kaufmann sind deshalb jedenfalls bei Rechtsgeschäften,
die zu seiner kaufmännischen Tätigkeit gehören, höhere Anforderungen
an die Erkundigungspflichten zu stellen als bei anderen Steuerpflichtigen. In
Zweifelsfällen hat er von sachkundiger Seite Rat einzuholen.

Dies gilt insbesondere dann, wenn er die erkannte Steuerpflichtigkeit eines
Geschäfts durch eine modifizierte Gestaltung des Geschäfts zu vermeiden
sucht. Zudem ist es Steuerpflichtigen regelmäßig möglich
und zumutbar, offene Rechtsfragen nach Aufdeckung des vollständigen und
wahren Sachverhalts im Besteuerungsverfahren zu klären bzw. durch den steuerlichen
Berater klären zu lassen.

Anmerkung: Mit dem Urteil wird verdeutlicht, dass Steuerpflichtige –
und insbesondere Gewerbetreibende und Freiberufler – sich nicht wegen vermeintlicher
Unkenntnis der steuerlichen Regelungen und dadurch verursachten Steuerverkürzung
mit strafrechtlicher Relevanz aus der Verantwortung ziehen können. Hier
gilt: Lassen Sie sich beraten!