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Umfassende Neuregelung der Immobilienfinanzierung geplant

Die Vergabe von Immobilienkrediten soll umfassend neu geregelt werden. Das
sieht der "Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie"
vom 7.9.2015 vor, mit dem schwerpunktmäßig eine EU-Richtlinie über
Wohnimmobilienkreditverträge umgesetzt werden soll.

Damit wird ein "hohes Verbraucherschutzniveau" geschaffen und die
Vorgaben zur Darlehensvergabe und -vermittlung EU-weit harmonisiert werden.
Die entsprechende Richtlinie führt zu Änderungen im gesamten Prozess
der Immobilienkreditvergabe – von der Werbung über Kreditwürdigkeitsprüfung
bis hin zu Beratungsleistungen. Gelten sollen die Vorschriften sowohl für
Darlehensgeber als auch Vermittler.

So ist in dem Entwurf vorgesehen, dass bereits zur Erstellung der vorvertraglichen
Informationen die Kreditwürdigkeit des Darlehensinteressenten zu prüfen
ist. Diese Prüfpflicht soll künftig zudem nicht nur aufsichtsrechtlich,
sondern auch zivilrechtlich mit entsprechenden Sanktionsmöglichkeiten ausgestaltet
werden. Ist die Kreditwürdigkeit eines Interessenten nicht gegeben, soll
es künftig verboten sein, einen Vertrag abzuschließen.

Ein weitgehendes Verbot ist zudem für sogenannte Koppelungsgeschäfte
vorgesehen, sofern das zu koppelnde Finanzprodukt nicht ausnahmsweise im Interesse
der Verbraucher liegt. Auch die Vorgaben für die Beratung bei der Darlehnsvergabe
sollen rechtlich normiert werden. Ebenso ist geplant, die Berechnung des effektiven
Jahreszinses einheitlich zu regeln. Immobiliendarlehensvermittler müssen
sich laut dem Entwurf künftig registrieren lassen.

Die geplanten Neuregelungen erfassen nicht mehr nur grundpfandrechtlich besicherte
Darlehen, die zu üblichen Konditionen vergeben werden, sondern sämtliche
grundpfandrechtlichen oder durch eine Reallast besicherten Darlehen, die auf
den Erwerb einer Immobilie, eines Rechts an einer Immobilie oder eines vergleichbaren
Rechts gerichtet sind, auch wenn sie nicht durch ein Grundpfandrecht oder eine
Reallast besichert sind.

Des Weiteren sollen Darlehensgeber dazu verpflichtet werden, bei "dauerhafter
und erheblicher Überziehung" des Kontos eines Darlehensnehmers eine
Beratung über kostengünstigere Alternativen zur genutzten Überziehungsmöglichkeit
anzubieten.