Ihre Steuerberater Richter & Ebner

Umsatzsteuer bei Heilbehandlungsleistungen einer Personengesellschaft mit angestellten Krankengymnasten

In seinem Urteil vom 26.9.2007 hat der Bundesfinanzhof (BFH) die
Rechtsformneutralität des Umsatzsteuersystems betont und es für
zulässig erachtet, dass auch Personengesellschaften
Heilbehandlungsleistungen durch entsprechend qualifizierte Angestellte
umsatzsteuerfrei erbringen können.



Das Urteil macht deutlich, dass diese Steuerbefreiung gleichermaßen
durch natürliche Personen, juristische Personen und
Personengesellschaften in Anspruch genommen werden kann, ohne dass nach
der Rechtsform des Leistenden zu differenzieren ist.



In dem jetzt durch den BFH entschiedenen Fall ging es um die Klage einer
Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die eine "Physikalische Praxis"
betrieb und mit bei ihr angestelltem Fachpersonal krankengymnastische
Leistungen erbrachte. Die Klägerin ging davon aus, dass ihre
Leistungen im Hinblick auf die Berufsqualifikation ihrer Angestellten als
Heilbehandlungstätigkeit umsatzsteuerfrei seien und dass eine
entsprechende Berufsqualifikation ihrer Gesellschafter nicht erforderlich
sei. Der BFH folgte dem.



Der Europäische Gerichtshof hatte bereits entschieden, dass
steuerfreie Heilbehandlungsleistungen nicht nur von natürlichen
Personen, sondern auch von juristischen Personen, wie Stiftungen und
Gesellschaften mit beschränkter Haftung, erbracht werden können.
Die für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung erforderliche
Berufsqualifikation muss dabei nicht zwingend in der Person der
Gesellschafter der Personengesellschaft vorliegen, wenn die Angestellten über
die zur Erbringung von Heilbehandlungsleistungen erforderlichen Befähigungsnachweise
verfügen.