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Umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Legens von Hauswasseranschlüssen

In zwei Urteilen vom 8.10.2008 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden,
dass das Legen eines Hausanschlusses durch ein
Wasserversorgungsunternehmen gegen gesondert berechnetes Entgelt als
eigenständige Leistung dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von
zzt. 7 % unterliegt. Dies gilt unabhängig davon, ob die
Anschlussleistung an den späteren Wasserbezieher oder einen Dritten
(z. B. einen Bauunternehmer oder Bauträger) erbracht wird. Das
Bundesfinanzministerium stellt klar:



  • Person des leistenden Unternehmers: Für die Anwendung
    des ermäßigten Steuersatzes müssen die
    Hauswasseranschlussleistung und die Wasserbereitstellung durch ein und
    denselben Unternehmer erfolgen.



  • Bauleistung: Das Verlegen von Hausanschlüssen durch das
    Vorsorgungsunternehmen stellt eine Bauleistung dar, wenn es sich hierbei
    um eine eigenständige Leistung handelt. Diese Rechtslage wird durch
    die o. g. Rechtsprechung des BFH nicht berührt. Die Entscheidungen
    des BFH haben ausschließlich Bedeutung für Zwecke des ermäßigten
    Steuersatzes.



  • Personenidentität aufseiten des Leistungsempfängers:
    Eine Personenidentität auf der Empfängerseite ist für
    die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nicht notwendig.



  • Anschlussbeiträge/Baukostenbeiträge: Für die
    Anwendung des ermäßigten Steuersatzes ist allein
    entscheidend, ob die Zahlung ein Entgelt für die Verschaffung der Möglichkeit
    zum Anschluss an das Versorgungsnetz durch den
    Wasserversorgungsunternehmer ist. Die Bezeichnung bzw. die den Bescheid
    erlassende Behörde ist dabei unerheblich.



  • Sonstige Leistungen (Reparatur- und Wartungsleistungen): Reparatur-,
    Wartungs- und ähnliche Leistungen an den Hausanschlüssen durch
    den Wasserversorger unterliegen dem ermäßigten Steuersatz.
    Dies gilt auch dann, wenn diese Unterhaltungskosten gesondert in
    Rechnung gestellt werden, da diese nicht als selbstständige
    Hauptleistung beurteilt werden.



  • Übergangsregelung: Für vor dem 1.7.2009 ausgeführte
    Leistungen wird es – auch für Zwecke des Vorsteuerabzugs des
    Leistungsempfängers – nicht beanstandet, wenn sich der leistende
    Unternehmer auf die entgegenstehenden Regelungen beruft.

Anmerkung: Besteht kein Vorsteuerabzugsrecht oder ist die
Widerspruchsfrist abgelaufen, sollte die Übergangsregelung nicht
akzeptiert und eine Änderung der Rechnung gefordert werden.