Ihre Steuerberater Richter & Ebner

Unzulässige Bearbeitungsgebühr in AGB eines Unternehmerdarlehens

Auch einem Unternehmer gegenüber erbringt der Darlehensgeber keine sonstige,
rechtliche selbstständige Leistung, für die er die Bearbeitungsgebühr
als gesonderte Vergütung verlangen könnte. Die Zurverfügungstellung
der Valuta, die Bearbeitung des Darlehensantrages, die Bonitätsprüfung,
die Erfassung der Kundenwünsche und -daten, das Führen der Vertragsgespräche,
die Abgabe des Darlehensangebots oder die Beratung des Kunden stellen keine
separat vergütungsfähige Sonderleistung dar. Zu dieser Entscheidung
kam das Oberlandesgericht Frankfurt a. Main (OLG) mit seinem Urteil vom 25.2.2016.

Diesem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Zum Immobilienerwerb nahm
ein Unternehmer bei seiner Bank mehrere Darlehen auf. Für die Darlehen
verlangte die Bank jeweils eine Bearbeitungsgebühr. Die entsprechende Vereinbarung
wurde vor jedem Vertragsabschluss mit dem Kunden mündlich erörtert.
Der Darlehensnehmer zahlte für einen Kreditvertrag über 1.850.000
€ Bearbeitungsgebühren in Höhe von 18.500 €.

Das OLG stellte fest, dass es sich bei der Vereinbarung über die Erhebung
einer Bearbeitungsgebühr um eine Allgemeine Geschäftsbedingung handelt.
Die Bank hat diese Vertragsbedingung für eine Vielzahl von Verträgen
vorformuliert und bei Abschluss des Darlehensvertrages vorgelegt. Es kann nicht
davon ausgegangen werden, dass die Vertragsbedingung zwischen den Vertragsparteien
im Einzelnen ausgehandelt worden sind.

Dass die wirtschaftlichen Parameter und die Darlehenskonditionen zu Beginn
der Geschäftsbeziehung "grundsätzlich verhandelt" wurden
und die Verhandlungskomponente im weiteren Verlauf der Geschäftsbeziehung
für beide Parteien "zurücktrat", genügt dafür
nicht. Offen bleibt damit schon, ob und inwieweit die Bank bereit war, ihre
auch in anderen Darlehensgewährungen verlangten Konditionen zur Disposition
zu stellen und dem Darlehensnehmer Gestaltungsfreiheit zur Wahrung eigener Interessen
einzuräumen, sodass dieser die reale Möglichkeit erhielt, die inhaltliche
Ausgestaltung der Vertragsbedingungen beeinflussen zu können. Das bloße
Führen von Vertragsgesprächen allein stellt kein "Verhandeln"
dar.