Ihre Steuerberater Richter & Ebner

Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat 3 Verfassungsbeschwerden gegen das
zum 1.1.2005 in Kraft getretene Alterseinkünftegesetz nicht zur Entscheidung
angenommen. Somit blieben diese ohne Erfolg.

Nach den Neuregelungen des Alterseinkünftegesetzes findet ein Systemwechsel
hin zu einer nachgelagerten Besteuerung statt. Demnach werden Renteneinkünfte
aus der gesetzlichen Rentenversicherung und aus berufsständischen Versorgungen
– zunächst mit einem Anteil von 50 % und dann je nach Eintrittsalter bis
2040 graduell auf 100 % ansteigend – besteuert.

Nach Auffassung des BVerfG steht dem Gesetzgeber bei der Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen
Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen ein weiter
Gestaltungsspielraum zu. Insbesondere hält das oberste deutsche Gericht
es mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar, dass er Renteneinkünfte
aus den verschiedenen Basisversorgungen gleich behandelt, obwohl die hierfür
bis 2004 geleisteten Beiträge teilweise in unterschiedlichem Maße
steuerentlastet waren.