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Verfassungswidrige Durchsuchung einer Arztpraxis

In Anbetracht eines relativ geringen Schadens und der Tatsache, dass ein
kaum über bloße Vermutungen hinausreichender Tatverdacht
besteht, ist die Durchsuchung einer Arztpraxis unverhältnismäßig.
Das entschieden die Richter des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss
vom 21.1.2008.



Bewegen sich die Verdachtsgründe im Grenzbereich zu vagen
Anhaltspunkten oder bloßen Vermutungen, kann eine Durchsuchung unter
keinen Umständen gerechtfertigt werden. In einem Fall aus der Praxis
rechnete eine Ärztin gegenüber einer Patientin unter anderem
Kosten für Ultraschalluntersuchungen in Höhe von 74,71 Euro ab.
Auf den Widerspruch der Patientin, die geltend machte, dass die
Untersuchungen bei dem fraglichen Termin nicht erbracht worden seien, übersandte
ihr die Ärztin Abdrucke von Ultraschallbildern, auf denen der Name
der Patientin, das Datum und die Uhrzeit der Untersuchung aufgedruckt
waren. Die Patientin zweifelte die Echtheit der Bilder an, weil sie
vermutete, dass es sich entweder um Bilder der Vorjahresuntersuchung
handelte, bei denen nachträglich das Datum ausgetauscht worden sei,
oder aber um Bilder einer anderen Patientin, bei denen der Name
ausgetauscht worden sei. Hier kamen die Richter zu dem Entschluss, dass
eine Durchsuchung als verfassungswidrig anzusehen ist.