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Verteilung der Kosten für "außergewöhnliche Belastung" auf mehrere Jahre

Die Einkommensteuer wird auf Antrag ermäßigt, wenn einem Steuerpflichtigen
zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden
Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher
Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands (sog. außergewöhnliche
Belastung) erwachsen. Außergewöhnliche Belastungen sind grundsätzlich
in dem Jahr steuerlich zu berücksichtigen, in dem die Aufwendungen geleistet
worden sind.

Das Finanzgerichts Saarland (FG) entschied mit Urteil vom 6.8.2013 aber, dass
solche Aufwendungen auf mehrere Jahre verteilt und damit auch steuerlich wirkungsvoller
angesetzt werden können. Hohe außergewöhnliche Belastungen würden
vielfach steuerlich wirkungslos bleiben, wenn ihnen keine entsprechenden Einkünfte
gegenüberstehen.

In dem vom FG entschiedenen Fall baute ein schwerbehinderter Steuerpflichtiger
sein Haus behindertengerecht um. Die Umbaukosten betrugen rund 135.000 €.
Das FG ließ im entschiedenen Fall eine Verteilung auf 5 Jahre zu. Die
Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) wurde zugelassen, von diesem jedoch wegen
Verschuldens des Finanzamtes verworfen, da sie nicht innerhalb der Revisionsfrist
eingelegt wurde.

Nunmehr hat das Finanzgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 23.4.2015
in einem ähnlich gelagerten Fall eine Verteilung der aufgewandten außergewöhnlichen
Belastung aus Billigkeitsgründen auf mehrere Veranlagungszeiträume
verneint.

Anmerkung: Die Revision zum BFH (Az. VI R 36/15) wurde auch hier zugelassen.
Es empfiehlt sich in ähnlich gelagerten Fällen beim Finanzamt eine
entsprechende Billigkeitsmaßnahme zu beantragen, gegen die zu erwartende
Ablehnung Einspruch einzulegen und in Hinblick auf die anhängige Revision
Ruhen des Verfahrens zu beantragen.