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Zulässigkeit der Vertretung bei sog. Chefarztbehandlung

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 20.12.2007 die
Voraussetzungen präzisiert, unter denen ein Krankenhausarzt, der
einem Patienten gegenüber aus einer Wahlleistungsvereinbarung
verpflichtet ist, die Ausführung seiner Leistungen auf einen
Stellvertreter übertragen darf und gleichwohl seinen Honoraranspruch
behält.



Die Richter betonten in ihrer Entscheidung, dass der Wahlarzt die seine
Disziplin prägende Kernleistung grundsätzlich persönlich
und eigenhändig erbringen muss. Denn der Patient schließt die
Wahlleistungsvereinbarung im Vertrauen auf die besonderen Erfahrungen und
die herausgehobene medizinische Kompetenz des von ihm ausgewählten
Arztes, die er sich in Sorge um seine Gesundheit gegen Entrichtung eines
zusätzlichen Honorars für die Heilbehandlung sichern will.
Insbesondere muss der als Wahlarzt verpflichtete Chirurg die geschuldete
Operation grundsätzlich selbst durchführen.



Aus diesem Grunde kann eine wirksame Vertretervereinbarung in Allgemeinen
Geschäftsbedingungen, also etwa in dem Vordruck mit der
Wahlleistungsvereinbarung, nur für die Fälle einer
unvorhersehbaren Verhinderung des Wahlarztes getroffen werden. Überdies
darf darin als Vertreter nur der ständige ärztliche Vertreter im
Sinne der Gebührenordnung für Ärzte bestimmt sein.



Darüber hinaus kann der Wahlarzt im Wege einer Individualabrede
mit dem Patienten die Ausführung seiner Leistung auf seinen Vertreter
übertragen und zugleich vereinbaren, dass er gleichwohl seinen
Honoraranspruch behält. Da sich der Patient oftmals in der bedrängenden
Situation einer schweren Sorge um seine Gesundheit oder gar sein Überleben
befindet und er daher zu einer ruhigen und sorgfältigen Abwägung
vielfach nicht in der Lage sein wird, bestehen ihm gegenüber aber vor
Abschluss einer solchen Vereinbarung besondere Aufklärungspflichten.



Ist die jeweilige Maßnahme bis zum Ende der Verhinderung des
Wahlarztes verschiebbar, so ist dem Patienten auch dies zur Wahl zu
stellen.