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Zulässigkeit von Werbung mit Produkten in "limitierter Stückzahl"

Eine Produktwerbung ist unzulässig, wenn der Warenvorrat des Unternehmers
so gering ist, dass der Verbraucher auch innerhalb einer kurzen Reaktionszeit
nach Kenntnisnahme der Werbung keine realistische Chance hat, die angebotene
Ware zu erwerben und in der Werbung hinsichtlich der Verfügbarkeit der
Ware lediglich der Hinweis "nur in limitierter Stückzahl" erfolgt.
Das hat das Oberlandesgericht Koblenz (OLG) mit seinem Urteil vom 2.12.2015
entschieden.

Im entschiedenen Fall hatte ein Unternehmen durch Prospekte und Anzeigen in
einer großen Boulevardzeitung sowie im Internet ein Haushaltsgerät
beworben. Es sollte an einem bestimmten Wochentag in einzelnen Filialen und
ab 18.00 Uhr des Wochentages, an dem die Werbung veröffentlicht wurde,
auch im Internet zu erwerben sein. Bereits 4 Minuten nach 18.00 Uhr war das
Gerät online aber nicht mehr verfügbar. In den Filialen war es innerhalb
von ein bis zwei Stunden nach deren Öffnung vergriffen.

Nach Auffassung des OLG stellt es eine Irreführung des Verbrauchers dar,
wenn ein Unternehmer zum Kauf von Waren auffordert, ohne darüber aufzuklären,
dass er hinreichende Gründe für die Annahme hat, er werde nicht in
der Lage sein, diese oder gleichwertige Waren für eine angemessene Zeit
in angemessener Menge zu dem genannten Preis für den Kunden vorzuhalten.
Der inhaltslose Hinweis "nur in limitierter Stückzahl" beseitigt
nicht die Irreführung, dass der Kunde keine realistische Chance hat, die
angebotene Ware zu erwerben.